Deutschland – ein „Failed State“?

David Dürr – eigentümlich frei / August/September 2024

Entschuldigung! Es ist mir als Schweizer höchst peinlich, was sich kürzlich in Zürich ein prominentes Regierungsmitglied – Regierungsrat Mario Fehr – gegenüber den Deutschen herausgenommen hat: Deutschland sei asylpolitisch ein „Failed State“. Anlass war eine Debatte um einen Vorstoss im Kantonsparlament, es gleich zu machen wie in Deutschland und den Asylanten eine Bezahlkarte abzugeben. Regierungsrat Fehr lehnte das ab mit dem Ausruf: „Deutschland über alles? Deutschland als Vorbild? Gute Nacht!“ In Deutschland gehe rein gar nichts mehr. Deutschland wisse nicht einmal, wie viele Flüchtlinge sich im Land aufhielten. Und eben: „Deutschland ist in der Asylpolitik ein Failed State“. 

Weil dies aber so nicht stimmt, entschuldige ich mich hiermit bei Deutschland und allen Deutschen.

Was nicht stimmt, ist allerdings nicht das asylpolitische Debakel der Bundesrepublik Deutschland. Dieses stimmt leider sehr wohl. Anzumerken wäre höchstens, dass es bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht besser ist. Sie begeht genau die gleichen Fehler: Auch sie lockt Flüchtlinge mit unentgeltlicher Verpflegung, Unterkunft und Lebenshaltung an; auch sie ist erstaunt über massenhaft anreisende Nichtflüchtlinge; auch sie verbietet ihnen, sich mit Arbeit nützlich zu machen; auch sie verdrängt ihre überproportionale Kriminalität; auch sie zahlt ihnen teure Rechtsverfahren zur Überprüfung ihrer Rückschaffung. All dies stimmt leider, und zwar für diese beiden Staaten und für viele andere europäische Staaten auch.

Was nicht stimmt, ist aber auch nicht der Vorwurf des „asylpolitischen Failed State“. Leider stimmt auch dies. Denn als „Failed State“ wird ein Staat bezeichnet, der nicht einfach erfolglos ist, sondern der insgesamt, in seinem Wesen als Staat versagt. Ein „asylpolitischer Failed State“ liegt also dann vor, wenn das Asylproblem ohne ihn erst gar nicht bestünde. Genau das ist beim deutschen wie beim schweizerischen Staat der Fall: Denn die geschilderten Asyl-Probleme würden sich erst gar nicht stellen, wenn nicht der Staat, sondern die Bürger dieser Länder zuständig wären. Diese würden Flüchtlingen in echter Not selbstverständlich helfen, aber nur, solange sie sich zivilisiert verhalten und sich im Gastland nützlich machen; hieran würden sie von keinem gewerkschaftlich dominierten Sozialstaat gehindert; wer als Nichtflüchtling erkannt würde – und die Bürger erkennen dies sofort – würde sein Auskommen verlieren und schon bald wieder ausreisen müssen; würde er es mit Stehlen versuchen, würde eine unbürokratische Bürgerjustiz für Gerechtigkeit sorgen. 

Und selbst wenn Regierungsrat Fehr mit seinem Rundumschlag sagen wollte, dass der deutsche Staat auch sonst, also nicht nur im Asylbereich, ein Failed State sei, würde auch dies leider stimmen. Denn in der Tat, ist auch in der Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt- oder Friedenspolitik der Staat nie die Lösung, sondern immer das Problem. Er züchtet Sozialabhängigkeit heran, er behindert die hochwirksame Selbstregulierungskraft der Wirtschaft, er schürt die Klimahysterie und er ergreift Partei im aktuellen europäischen Krieg; der schweizerische Staat übrigens nicht anders. Es scheint zum Wesen von Staaten zu gehören, dass sie insgesamt fallieren.

Was hingegen nicht stimmt und wofür ich mich bei ganz Deutschland und allen Deutschen entschuldigen möchte, ist die Behauptung, „Deutschland“ sei ein Failed State. Deutschland hat zwar einen Staat, aber es ist kein Staat. Deutschland ist ein Land mit grossartigen Menschen, mit fähigen Unternehmern und einer eindrücklichen Kulturtradition. Ein solches Land und ein solches Volk mit dieser fallierten Organisation namens „Bundesrepublik Deutschland“ gleichzusetzen, ist nur noch unanständig. – Entschuldigung!


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