Die schlechteste Staatsform, ausser allen anderen

David Dürr – eigentümlich frei / Dezember 2024

Immer wieder höre ich: Ihr in der Schweiz habt doch das perfekte politische System. Ihr seid doch das Land mit der weltweit besten Staatsform. Ihr habt doch genau das, was sich die Französische Revolution vorgenommen hatte, nämlich ein System, bei dem die Leute von Gesetzen regiert werden, die sie selbst gemacht haben. Gerade kürzlich wieder sagte mir dies in einem Interview ein Journalist aus Polen. Mit den politischen Verhältnissen in seinem eigenen Land schien er nicht allzu glücklich, während die Schweiz für ihn so etwas wie das demokratische Paradies war.

Ich musste ihn dann leider enttäuschen: Schon rein statistisch ist es in der Schweiz mit direkten Volksabstimmungen nicht wirklich weit her. Von den aktuell bestehenden rund fünftausend Erlassen auf Bundesebene sind weit unter einem Prozent dem Volk je zur Entscheidung vorgelegt worden. Und wenn dann noch berücksichtigt wird, das jeweils nicht mehr als 15 bis 20 Prozent der Rechtsunterworfenen zugestimmt haben, dann sinkt die wahre Demokratiequote in den Promillebereich.

Mein Gesprächspartner gab dann freundlich zu bedenken, diese tiefe Quote liege vielleicht daran, dass das Volk mit den vom Staat beschlossenen Gesetzen halt voll zufrieden sei. Da schien mir aber eine nüchternere Erklärung doch plausibler, nämlich dass die Hürden für ein Referendum schlicht zu hoch sind, müssen doch innerhalb von 100 Tagen 50‘000 Unterschriften gesammelt werden. So etwas schaffen nur ganz wenige, mit dem Machtkartell des Politsystems Verbandelte, das demokratische Fussvolk jedoch ist praktisch ausgeschlossen.

Mein freundlicher Gesprächspartner liess nicht locker: Aber im Vergleich zu anderen Ländern, wo Referenden schon gar nicht möglich sind, habe die Schweiz, wenn vielleicht nicht die beste, so aber doch die am wenigsten schlechte Staatsform. Wahrscheinlich ging ihm jenes berühmte Churchill-Wort durch den Kopf, wonach die Demokratie die schlechteste Staatsform sei ausser allen andern. Und insofern konnte ich ihm durchaus zustimmen. Das freute ihn dann sehr und er bedankte sich für das gemeinsame Erarbeiten dieser zwar nicht berauschenden, aber pragmatisch akzeptablen Lösung des Staatsproblems.

Doch jetzt musste ich ihn erst recht enttäuschen. Denn eine schlechteste Staatsform erachte ich sogar dann nicht als die Lösung, wenn alle anderen Staatsformen noch schlechter sind. Das augenzwinkernde Churchill-Wort gibt eben nicht eine Antwort – nein, es stellt doch eigentlich eine Frage, nämlich was es denn sonst gibt nebst dieser schlechtesten und allen anderen noch schlechteren Staatsformen.

Und die Antwort drängt sich auf: Wenn alle Staatsformen so schlecht sind, dann eben keine Staats-Form, sondern im Gegenteil eine Gesellschaftsform ohne Staat. Eine Gesellschaftsform, die nicht die Dummheit begeht, einen offiziellen Monopolisten für so wichtige Dinge wie Gewaltbekämpfung, Gesetzgebung, Justiz und vieles mehr zu installieren, um sich dann zu wundern, wenn dieser schon bald seine Macht missbraucht und sich herzlich wenig um demokratische Mitsprache seiner Untertanen schert – oder höchstens, wie in der Schweiz, ihnen hin und wieder kleine Referendums-Brosamen hinwirft. 

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