Sammelklage gegen den Staat
David Dürr - eigentümlich frei 01.06.2018
Warum wir hier einmal der EU dankbar sein könnten
Die Opfer staatlicher Arroganz, Willkür, Ineffizient, Behäbigkeit, Hinterhältigkeit und Ähnlichem können hoffen: Die EU-Kommission hat soeben, am 11. April 2018, ein Gesetzgebungsprojekt vorgestellt, mit dem Opfer solcher Machenschaften sich mit einer Sammelklage wehren können sollen. Es ist die Rede von „actions for the protection of the collective interests of consumers“, also von Klagen zum Schutz kollektiver Interessen von Konsumenten. Und da wir ja alle Konsumenten staatlicher Leistungen sind, und dies in ausgesprochen kollektiver, sprich zwangsweise flächendeckender Weise, wird das neue Gesetz zweifellos auch auf Staaten anzuwenden sein.
Die EU-Behörden selbst haben dies wohl noch gar nicht gemerkt. Für sie geht es um Konsumentenschutz gegenüber so bösen Unternehmen wie VW mit zu gut deklarierten Dieselwerten, wie Nutella mit zu unterschiedlichen Qualitätsstandards, wie Google mit zu weit gehender Datenverwendung oder wie Microsoft mit zu arrogantem Missbrauch seiner Monopolmacht. Nimmt man nun aber ernst, dass Alle vor dem Gesetz gleich sind, so müssen sich auch Staaten an diesen Kriterien messen lassen. Und besonders gut werden sie nicht weg kommen:
Was etwa staatliche Monopolmacht anbelangt, so nimmt sich Microsoft dagegen höchstens als etwas forscher Schulknabe aus. Wenn es um Ruhe und Ordnung geht, also geradezu lebensnotwendige Bedürfnisse einer Gesellschaft, versuchen Staaten nicht einfach, konkurrierende Sicherheitsanbieter zu überflügeln, sondern verbieten diesen schlicht ihr Handwerk. Und nicht nur das, sie brüsten sich gar lauthals und nennen es unverblümt, ja stolz bei Namen: „Gewaltmonopol“. Stellen Sie sich vor, Microsoft würde „Softwaremonopol“ hinausposaunen!
Oder dann der Datensammlungsmissbrauch des heute immer perfektionierteren Überwachungsstaats, gegen den Facebook schlimmstenfalls als etwas neugieriger Schlingel daherkommt. Die vom Staat professionell vorangetriebene Strategie des gläsernen Bürgers ist das extreme Gegenteil von Datenschutz und Privatheit. Zynischerweise lassen sich Staaten besonders weit gehende Datenausforschungen von Geheimgerichten absegnen, die von niemand anderem als wieder von ihnen selbst gestellt werden! Stellen sich das Geschrei vor, wenn Facebook so verfahren würde!
Oder das Thema Ungleichbehandlung von Staats- und Privatbetrieben, wogegen gewisse Qualitätsunterschiede von Nutella geradezu lachhaft sind. Mit welch arroganter Gelassenheit etwa Staatsschulen, Staatsspitäler und andere Staatsdienste aus Steuergeldern finanziert werden, während Privatschulen, Privatspitäler und andere private Dienste zwangsweise zu eben diesen Steuern gezwungen werden! Stellen sie sich einmal Nutella vor …
Oder schliesslich Deklarationsdiskrepanzen, wie sie im notorischen Neusprech staatlicher Terminologie vorkommen, wogegen VW schlimmstenfalls als leicht überoptimistischer Kommunikator daherkommt. Wenn Staaten für ihre Raubzüge auf das Geld der Leute so elegante Begriffe wie „Steuern“ oder „Abgaben“ verwenden, für andauernde Zwangsarbeiten „Wehrdienst“ oder für zwangsweise durchgesetzte Gehirnwäschen „Schule“, so fragt sich wirklich, wo bei VW denn das Problem liegt.
Vielleicht sollte die Schweiz (aus der ich ja komme) trotz allem der EU beitreten. Dann hätten auch wir ein Gesetz für eine Sammelklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft.