Das Gutheitsmonopol
David Dürr - Basler Zeitung 21.11.2014
Vor einigen Wochen gab es an dieser Stelle eine kleine Panne. Unter meinem Namen und meinem Konterfei stand versehentlich der Text eines anderen Kolumnisten. Die BAZ hat dies am Folgetag richtiggestellt. Alles nicht weiter schlimm.
Inhaltlich ging es bei jener Kolumne um die brisante Problematik des Sozialhilfetourismus, der zurzeit vor allem noch durch Flüchtlingsströme aus kriegerischen und verarmten Weltgegenden akzentuiert wird. Gleich wie mein Kolumnistenkollege bin auch ich der Meinung, dass gegen Missbrauch von Sozialhilfe etwas unternommen werden muss. Mein Lösungsansatz ist allerdings ein anderer, weshalb ich ihn ebenfalls noch kurz vorstellen möchte:
Ich würde nämlich den Sozialstaat abschaffen. Er allein ist das Problem. Solange es der Staat ist, der sich um Soziales kümmert, läuft es unausweichlich schief.
Um es gleich klarzustellen: Nichts gegen Soziales! Rein gar nichts gegen den Schutz und die Unterstützung schwacher und hilfloser Gesellschaftsmitglieder! Im Gegenteil, das sind unterstützungswerte Anliegen von uns allen, oder zumindest von sehr vielen in unserer zivilisierten Gesellschaft. Also sollten wir alles daran setzen, dass diese breit verankerte Hilfsbereitschaft, dieses grosse Gutheitspotenzial unserer Zivilgesellschaft, nicht behindert wird. Dass sich Wohltätigkeitsorganisationen, Benefiznetzwerke, kirchliche Sozialdienste, gemeinnützige oder Familienstiftungen, Selbsthilfegruppen, Quartiernothilfen, Stipendienfonds, Alters- und Sterbekassen, Versicherungsgenossenschaften, betriebliche und ungebundene Pensionseinrichtungen oder Arbeitsvermittlungen möglichst ungehindert entfalten können. Und ebenso die zahllosen ganz neuen Ansätze, die das gesellschaftliche Gutheitspotenzial bei ungehinderter Entfaltung entstehen lassen wird.
Davon profitiert nicht nur die Quantität, sondern vor allem auch die Qualität sozialer Angebote. Die heikle Gratwanderung zwischen Hilfe und Verschwendung, Bedarf und Missbrauch, Professionalität und Bürokratie wird so Tag für Tag im Wettbewerb zwischen den Sozialanbietern herausgefordert und optimiert.
Ganz anders nun aber beim Sozialstaat, der das alles ausschaltet. Er spielt sich als der einzig wahre Gutheitsanbieter auf, dem sich alle zwingend anschliessen müssen und ihm so zu einem Gutheitsmonopol verhelfen. Dies lässt nicht nur die gesamte sonstige Angebotspalette, sondern vor allem auch die Qualität des Monopolisten selbst verkümmern. Denn ihm fehlt jede Motivation, effizient zu sein, nur solche Hilfesuchende zu unterstützen, die es wirklich nicht selbst schaffen, und bei all dem eine schlanke Organisation zu führen. Ob sich seine Geldgeber wegen Verschwendung, Missbrauch und Ineffizienz ärgern, braucht ihn nicht zu kümmern; er hat sie ja auf sicher, dank ihrer Zwangsmitgliedschaft und dank der damit verbundenen Beitragspflicht in Form von Steuern und anderen Zwangsabgaben.
Auf diese zweifelhafte Weise von Finanzierungssorgen befreit, kann er sich nur umso vollmundiger als der grosse Wohltäter anpreisen und allen Hilfsbedürftigen aus nah und fern die Einräumung eines gesetzlichen Anspruchs auf Unterstützung zurufen. Und sie kommen natürlich in Scharen, ob hilfsbedürftig oder nicht. – Nein, das Problem sind nicht die Sozialtouristen, und schon gar nicht die Flüchtlinge, das Problem ist der selbstherrliche Gutheitsmonopolist.